OFFENE BRIEFe AN POLITIK, MEDIEN UND VEREINE - Reaktionen

REAKTIONEN auf den Offenen Brief vom 12.08.2016

Antworten von Harald Moritz Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Verkehrspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus Berlin und Stefan Gelbhaar Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sprecher für Verkehrs-, Medien- und Netzpolitik im Abgeordnetenhaus Berlin

Antwort von Sören Benn DIE LINKE, Spitzenkandidat für die BVV Pankow, Direktkandidat für den Wahlkreis 3

Anwort von Christine Keil DIE LINKE, Bezirksstadträtin Pankow

Antwort von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin, im Auftrag von Senator Andreas Geisel

Antwort von Dr. M. Pätzold CDU, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbandes Lichtenberg

Antwort von Philipp Magalski PIRATEN, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, Kulturpolitischer Sprecher, Sprecher für Umwelt, Natur- und Tierschutz

Antwort von Rona Tietje SPD, Spitzenkandidatin für die BVV Pankow

Antwort von Wilfried Nünthel CDU, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bezirksamt Lichtenberg von Berlin:

Sehr geehrte Frau Fuhrmann,

sehr geehrte Bürgerinitiative „Pro Malchower Luch“,

vielen Dank für die Schilderung Ihrer Einschätzungen zur geplanten Sanierung der B 2 in Malchow und eventueller Umgehungsstraßen während der Bauphase. Wie Sie wissen, liegt die Dorfstraße Malchow nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Lichtenberg. Vorhabenträger sind die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) und die Berliner Wasserbetriebe, denen es auch obliegt, mit der Verkehrslenkung Berlin abzustimmen, wie die Umleitung während der Baumaßnahmen in Malchow zu gestalten ist.

Die zeitweise angedachte Einrichtung einer Baustraße wurde mittlerweile von SenStadtUm geprüft und abschließend verworfen mit folgender Begründung: „Im Ergebnis der bisher durchgeführten Untersuchungen einer bauzeitlichen Westumfahrung Malchows überwiegen die Gegenargumente. Da eine Plausibilität nicht erkennbar ist, erklärt sich der Maßnahmenverzicht aus Naturschutz- und Kostengründen.“

Die Entscheidung zur Umgehungsstraße durch die zuständige SenStadtUm habe ich zunächst abwarten wollen, daher konnte ich Ihnen auch jetzt erst antworten. Ein neuerer Sachstand ist dem Bezirksamt noch nicht bekannt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen ausreichend antworten konnte und bedanke mich abschließend für Ihr Interesse am Baugeschehen in Lichtenberg.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Nünthel

Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin

(Postanschrift: 10360 Berlin)

Bisher KEINE REAKTIONEN von

Alexander Dobrinth, Bundesminiter für Verkehr und digitale Infrastruktur

Matthias Köhne, Bezirksbürgermeister Berlin Pankow

Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Berlin Pankow

Torsten Kühne, Bezirksstadtrat für Umwelt und Naturschutz, Berlin Pankow

Dr. Verena Toussaint, Bündnis 90/die Grünen, Direktkandidatin Wahlkreis 4, Berlin Pankow

Dirk Stettner, CDU, Kandidat für das Abgeordnetenhaus

Dennis Buchner, SPD, Kandidat für das Abgeordnetenhaus

OFFENER BRIEF vom 12.08.2016

Fragen an die politischen Entscheidungsträger, gestellt durch die Bürgerinitiative „Pro Malchower Luch“

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 hat sich die Bürgerinitiative „Pro Malchower Luch“ gegründet und engagiert sich für den Schutz und Erhalt der Feuchtwiesen und des Niedermoors des Malchower Luches - westlich von Berlin-Malchow gelegen.

Wir sehen durch den Entwurf im BVWP 2030 zur westlichen Ortsumfahrung Malchow (B2) diesen einzigartigen Natur-, Landschafts- und Kulturraum gefährdet.
Wir bitten Sie zu folgenden Fragen um eine Antwort:

1.) Welche Maßnahmen der Verkehrslenkung und -planung würden Sie durch Ihre Initiative fördern, damit sich der tagtägliche motorisierte Individual- und Pendlerverkehr im Berliner Nordosten und die damit verbundene Lärm- und Schadstoffbelastung vermindert und die Lebensqualität der Anwohner verbessert werden kann? Es geht insbesondere um die großen Ausfallstraßen Prenzlauer Promenade, Berliner Allee und Ortslage Malchow (B2), sowie die Heinersdorfer Straße.

2.) Wie soll nach Ihrer Auffassung das Klimaschutzprogramm für Berlin umgesetzt werden, wenn weiterhin dem motorisierten Individualverkehr durch Straßenneubau mehr Raum gegeben, weitere Flächen versiegelt und bestehende lokale Ökosysteme beseitigt oder nachhaltig beeinträchtigt werden?
3.) Unterstützen Sie die Position, dass der ÖPNV im Berliner Nordosten gefördert und umweltfreundlich ausgebaut wird und dass es u.a. zur Einrichtung des längst geplanten Lückenschlusses zwischen Karow und Wartenberg (S-Bahn, Regionalverkehr) kommt? Die Umsetzung welcher weiteren Projekte des ÖPNV im Berliner Nordosten (Regionalbahnhof Berlin-Malchow, Ausbau des Straßenbahnnetzes, neue Fahrradwege etc.) würden Sie durch Ihre Initiative fördern?

4.) Welche Auffassung haben Sie dazu, dass für eine geplante temporäre Baustraße als einseitige Umleitung während der vorgesehenen Sanierung der B2 (Dorfstraße Malchow) ein funktionierendes Ökosystem (Niedermoor und Feuchtwiesen im Malchower Luch, westlich von Malchow und östlich der Stadtrandsiedlung Malchow) unwiederbringlich zerstört würde?
5.) Welche Ansicht vertreten Sie zur im BVWP 2030 enthaltenen Planung, eine Ortsumfahrung Malchow durch ein im Landschafts- und Artenschutzprogramm Berlins (LaPro 2016) als schützenswert eingestuftes Gebiet führen zu lassen? Welche alternativen Varianten der Verkehrsführung und -lenkung halten Sie für möglich und würden Sie befürworten?

6.) Befürworten Sie den Erhalt des Malchower Luches in seiner Gesamtheit und unterstützen Sie Initiativen zum Schutz und Erhalt der dortigen Flora und Fauna? Wenn ja, in welcher Form?

Dieses offene Schreiben und die eingehenden bzw. ausbleibenden Reaktionen werden auf der Webseite der Bürgerinitiative Pro Malchower Luch

www.pro-malchowerluch.com veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Samira Fuhrmann

Bürgerinitiative "Pro Malchower Luch"

Verteiler:

Dr.Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt und Naturschutz

Alexander Dobrinth, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Berlin

Christian Gaebler, Staatssekretär, Berliner Stadtverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Matthias Köhne, Bezirksbürgermeister Berlin Pankow

Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Berlin Pankow

Torsten Kühne, Bezirksstadtrat für Umwelt und Naturschutz, Berlin Pankow

Birgit Monteiro, Bezirksbürgermeisterin Berlin Lichtenberg

Wilfried Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Berlin Lichtenberg

Ellen Jaenisch, Leiterin des Umwelt- und Naturschutzamtes Berlin Lichtenberg

Dr. Verena Toussaint, Bündnis 90/die Grünen, Direktkandidatin Wahlkreis 4, Berlin Pankow

Rona Tietje, SPD, Direktkandidatin Wahlkreis 4, Berlin Pankow

Sören Benn, Die Linke, Direktkandidat Wahlkreis 4, Berlin Pankow

Dirk Stettner, CDU, Kandidat für das Abgeordnetenhaus

Dennis Buchner, SPD, Kandidat für das Abgeordnetenhaus

Christine Keil, die Linke, Kandidatin für das Abgeordnetenhaus

und weitere.

Presse:

Berliner Abendblatt, Michael Hielscher; Berliner Woche, Bernd Wähner; Berliner Morgenpost, Sven Felix Kellerhoff; Berliner Zeitung Lokalredaktion Pankow, Stefan Strauss; BILD; Die Welt; Der Tagesspiegel, Redaktion Berlin; taz-Die Tageszeitung, Adrienne Woltersdorf; BZ, Juliane Primus; RBB; Berliner Rundfunk

 OFFENER BRIEF vom 02.06.2016

Erhaltet die grüne Lunge Berlins! Rettet das Malchower Luch vor der Zerstörung durch die geplante Straße!

Bitte unterstützen Sie uns! Es ist Zeit, die fehlende Masche im Netz der Regional- und S-Bahn von Berlin zu knüpfen.
Mit der Veröffentlichung der Pläne zum Bundesverkehrswegeplan 2030 haben wir unsere Bürgerinitiative Pro Malchower Luch gegründet. Wir setzen uns engagiert für den Erhalt unseres einzigartigen Feuchtgebietes ein. Jeder Straßenbau und jede Flächenversiegelungsmaßnahme gefährdet unsere hier vorkommenden Arten und das Gesamtgefüge in der Nähe zum Naturschutzgebiet Malchower Aue.
Die geplante Erneuerung der Bundesstraße B2 durch Malchow wird zu erheblichen Beeinträchtigungen im Durchfahrtsverkehr führen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir schreiben Ihnen, da wir bei Ihnen ein großes Lösungspotential bei der Problematik rund um Berlin-Malchow sehen.
Unsere Bürgerinitiative gibt dem Malchower Luch, einer schützenswerten Grünfläche, eine Stimme.
Mit Sicherheit haben Sie bereits von den Plänen des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) gehört. Der Plan der Ortsumfahrung Malchow betrifft unser Luch und wirft etliche Fragen auf, auf die wir in der Stellungnahme für die Bürgerbeteiligung eingegangen sind. Sie können unsere ausführliche Argumentation auf unserer Webseite einsehen.

www.pro-malchowerluch.jimdo.com

Im Rahmen der Stellungnahme haben wir diverse Ideen und Alternativen aufgezeigt, wie es möglich wäre, den Verkehr zu reduzieren, ohne neue Straßen bauen zu müssen und damit noch mehr Natur zu zerstören. Natürlich kam uns auch die Idee, dass Malchow an das Netz der Berliner S-Bahn angeschlossen werden müsste. Zwischen Wartenberg und Karow besteht bereits der Plan und auch die Anlage für zukünftigen S-Bahn-Verkehr, doch bisher war die Notwendigkeit nicht vorhanden, diese auszubauen. Wir können Ihnen versichern, dass diese Notwendigkeit nun besteht! 

Wir befinden uns im 21. Jahrhundert. Immer mehr Menschen möchten auf Autos verzichten und gern auf die Bahn umsteigen. Jedoch ist dafür in Malchow an der B2 keine einzige Möglichkeit vorhanden! Den Pendlern bleibt nur eine Chance: im Stau stehen und warten. Und das jeden Tag, am Morgen und am Abend!

Wie schön wäre es doch für sehr viele dieser Pendler, wenn sie endlich ihr Auto vor den Toren Berlins abstellen und mit der S-Bahn entspannt ihr Ziel erreichen könnten? Es könnten sich sogar Fahrgemeinschaften zum Bahnhof bilden, wenn denn einer vorhanden wäre. Deshalb möchten wir die Bahn bitten, das S-Bahn-Netz in Berlin um einen Bahnhof zu erweitern. Einen Bahnhof zwischen Wartenberg und Blankenburg. Einen Bahnhof in Malchow! Wir waren vor Ort und haben gesehen, dass der Bahndamm bereits für den sogenannten Außenring vorbereitet wurde. In den Jahren sind ein paar Bäume auf dem Damm gewachsen, doch größtenteils ist er frei, es fehlen nur noch die Schienen und der Bahnhof! Direkt an der B2 vor der Bahnbrücke könnten P+R-Plätze eingerichtet werden.

Seit einigen Jahren wird der P+R-Parkplatz in Pankow-Heinersdorf bereits sehr gut besucht! Das Park-and-Ride- Prinzip wird angenommen und auch vor  Malchow wäre dafür genügend Platz vorhanden. Diese Maßnahme würde erheblich zur Verkehrsreduzierung in Berlin mit all ihren positiven Folgen beitragen.

Nun ereilt uns ein neues Problem: Die B2 durch Malchow wird erneuert und der Verkehr stark beeinträchtigt.

Irgendwie muss der Verkehr daher umgeleitet werden! Es ist eine Baustraße angedacht. Diese soll durch ein Naturschutzgebiet verlaufen. Für eine zweispurige Straße müssten alte Bäume gerodet werden. Wieder soll ein Naherholungsgebiet darunter leiden, weil wir Menschen es nicht schaffen, den Verkehr drastisch zu reduzieren. Nun soll der Bau bereits Mitte 2016 beginnen! Der Verkehr von der B2 muss irgendwo hin, doch es gibt scheinbar keine vernünftige Lösung.

Auch hier bieten sich zwei einfache Lösungen an:

Ein Bahnhof an der Bahnbrücke kurz  vor Malchow! Natürlich ist es in so kurzer Zeit nicht umsetzbar, Schienen von Wartenberg nach Malchow zu verlegen, um die S75 eine Station weiter zu führen. Doch eine Möglichkeit gäbe es: Ein provisorischer Bahnhof für die Regionalbahn zwischen Berlin Ostkreuz und Oranienburg bei Berlin. Die zahlreichen Pendler kommen innerhalb weniger Minuten an Umsteigebahnhöfe, von wo aus sie unzählige Varianten haben, ihre Arbeitsplätze zu erreichen.

Die zweite Variante/ unser Vorschlag wäre: Die Baustraße könnte von der B2 über die Felder und den Hagenower Ring zur Egon-Erwin-Kisch-Straße geführt werden. An der Ecke Wartenberger Weg/  Egon-Erwin-Kisch-Straße gibt es eine Fläche, die derzeitig als Kompostplatz benutzt wird. Würde dort ein provisorischer P+R-Parkplatz eingerichtet werden, könnten die Pendler von dort aus in wenigen Minuten zum S-Bahnhof Wartenberg laufen und die S75 zur Weiterfahrt nutzen.

Der Vorteil für die Bahn liegt dabei auf der Hand: Mehr Kunden. Wahrscheinlich sogar noch mehr Kunden, die Jahreskarten kaufen/abonnieren und das auch nach Beendigung der Bauarbeiten weiterhin tun werden. In einer 4-jährigen Bauzeit der B2 im Dorf Malchow werden viele Menschen feststellen, dass es lohnenswert ist auf die Bahn umzusteigen. Einige unserer Mitglieder wissen aus eigener Erfahrung, wie viel entspannter der Weg zur Arbeit sein kann, wenn nur die Bahn genutzt wird. Schlafen, lesen, entspannen... klappt wunderbar in der Bahn, doch nicht im Auto wo stop-and-go vorherrscht, wo eine rote Ampel die nächste jagt. Tagein, tagaus im Stau stehen und das nur, um das gerade verdiente Geld wieder zu verbrennen.
Wir wollen den Verkehr minimieren und die bestehende Natur vor weiterer Flächenversiegelung schützen. Wir sind uns sicher, in Ihnen genau die richtigen Ansprechpartner für dieses Thema gefunden zu haben.

Bitte unterstützen Sie uns bei unserem Vorhaben, denn die Zeit drängt. 

Wir freuen uns über Ihre baldige Antwort.

Mit herzlichen Grüßen

die Mitglieder der Bürgerinitiative Pro Malchower Luch

P.S. Um die Öffentlichkeit zu informieren, stellen wir dieses Schreiben auch auf unserer Seite online.